Frage an Renate Künast von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
Sehr geehrte Frau Neiß,
auch wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Es ist ein fatales Zeichen, dass während Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit wieder salonfähig werden, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Während wir Olaf Scholz darin zustimmen, dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts benötigen, lehnen wir seinen Plan, Gemeinnützigkeit und politische Aktivität zu trennen, ab. Eine solche Trennung würde stark in die politische Willensbildung einschneiden und führt vermehrt zu Rechtsunsicherheiten unter den Vereinen.
Wir Grüne setzen uns für eine Stärkung zivilgesellschaftlicher und demokratischer Organisationen ein und wollen festlegen, dass politische Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Ziele legitim sind. Gleichzeitig fordern wir mehr Transparenz beim Lobbyismus. Wir brauchen jetzt einen gesetzlich verbindlichen Lobbyregister, damit endlich einsehbar wird, welche Lobbys sich für ihre politischen Interessen einsetzen.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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