Frage an Renate Künast von K. M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau I.,

vielen Dank für ihre Frage. Wir teilen ihre Einschätzung, dass in der Verkehrspolitik noch viel mehr getan werden muss, um Unfälle zu verhindern.

Wo Menschen in ihrem Lebensumfeld keinen Gefahren im Straßenverkehr und keinem schreckendem Lärm ausgesetzt sind, leben sie glücklicher und zufriedener. Für die Aufenthaltsqualität in Städten ist es ein großer Gewinn, wenn alle Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln befolgen und der motorisierte Verkehr die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten einhält.
Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter dem Leitbild "Vision Zero", dem Ziel, alle tödlichen Unfälle zu vermeiden. Alle sollen ankommen, keiner soll umkommen. Davon sind wir momentan leider weit entfernt.
Dieses Ziel ist vor allem durch die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen gefährdet. Für den Gesetzgeber muss feststehen: Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern tödliche Gefahr. Alle acht Minuten sind in Deutschland ein Schwerverletzter und alle sieben Stunden ein Getöteter bei einem Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit zu beklagen. Das wollen wir ändern: Einerseits durch die Anpassung des Bußgeldkatalogs. Dieser ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnehin sehr niedrig. Andererseits setzen wir uns für Tempolimits und an sinnvollen Stellen für niedrigere Richtgeschwindigkeiten ein. Wir setzen uns außerdem für eine Absenkung der Promillegrenze ein. Alkohol hinter dem Steuer gefährdet schon bei geringen Mengen andere Verkehrsteilnehmer*innen und muss daher vermieden werden.

Mehr Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist auch besonders im Hinblick auf ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen wichtig. Hier passieren viel zu oft Unfälle mit Verletzten und Toten. Wir begrüßen, dass der Verkehrsminister unsere Initiative zu Abbiegassistenten bei LKW aufgegriffen hat. Hierdurch lassen sich 40 Prozent der schweren Unfälle durch LKW vermeiden. Zusätzlich sind dennoch viele weiter Maßnahmen nötig, damit alle Menschen sicher zu ihrem Ziel gelangen können. Hier sind beispielsweise geschützte Fahrradwege von besonderer Wichtigkeit. Deshalb entstehen gerade, initiiert von der grünen Senatsverwaltung, an vielen Orten in Berlin sogenannte "Protected Bike Lanes" mit klarer Markierung und schützender Abgrenzung.

Nach Rücksprache mit dem Bezirk sind uns leider keine besonders gehäuften Vorfälle an der Oberlandstraße bekannt.
Zurzeit wird jedoch die Abfahrtsrampe der A100 im Bereich Gradestraße von Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz saniert. Es sollen Verschleißerscheinungen des Asphalts behoben werden, um die Sicherheit an der Abfahrt sicherzustellen.
Ist dies die von Ihnen gemeinte Stelle? Wenn dies nicht der Fall ist, könnten Sie ihre Anfrage noch einmal spezifizieren? Liegen Ihnen genauere Angaben vor?

Wir werden uns weiterhin für eine sichere Verkehrspolitik einsetzen und die Bundesregierung auffordern, Ihre eigenen Ziele zur Begrenzung der Unfälle auf deutschen Straßen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Team Renate Künast