Frage an Renate Künast von Berta M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Minter,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Falschmeldungen im Internet verzerren den demokratischen Diskurs und verwehren eine materielle Auseinandersetzung mit Themen, die uns allen zurzeit besonders wichtig sind. Das ist keine Frage des Zutrauens, sondern des respektvollen Umganges miteinander und einer konstruktiven Debatte.

So möchte ich Ihnen sagen: Vergangenes Jahr erst hat das Bundeskriminalamt Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass Geflüchtete im Durchschnitt nicht öfter straffällig werden als Deutsche. Die Pauschalisierung von Geflüchteten als „kriminell“ dient niemandem - außer rechter Hetze. Denn Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern der Lebenslage. So sind mangelnde Perspektiven, schlechte Chancen bei Bildung und Beruf sowie das Gefühl, ausgegrenzt zu sein, Risikofaktoren für Kriminalität.

Selbstverständlich ist das keine Entschuldigung für schwerwiegende Straftaten wie die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht. Gerade der Schutz der körperlichen Integrität, Gleichberechtigung und der sexuellen Selbstbestimmung sind für unsere Gesellschaft konstituierend. Besonders die Vorkommnisse in Köln haben gezeigt, dass diese Werte tief in unserer Gesellschaft verankert sind. Aber eben diese Werte stehen nicht zur Instrumentalisierung gegen Geflüchtete zur Verfügung. Wir dürfen bei der Bewertung dieser Taten keinen Unterschied aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit der Täter machen. So besagt nicht zuletzt unser Grundgesetz in Art. 3 Absatz I: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Wo in öffentlichen Räumen ein Klima der Bedrohung entsteht, müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen: Präsenz von Polizei, konsequente Strafverfolgung und Verurteilung von Straftäter*innen. Jede*r muss sich frei und ohne Angst bewegen können. So sind besonders Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Menschen, die vor Verfolgung und Krieg zu uns geflohen sind, ein massives Problem für die innere Sicherheit in Deutschland.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält somit den Gesetzesentwurf der Großen Koalition, die drei Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländern“ einzustufen, für eine fehlgeleitete Reaktion auf die derzeitige Lage und hat ihn deshalb im Bundestag abgelehnt. Vor allem setzen sowohl das Grundgesetz, als auch das Recht der Europäischen Union voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte geachtet, nicht also soziale Gruppen wie Homosexuelle verfolgt oder Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Darüber hinaus wurden die Vorschriften zur Abschiebung von Straftäter*innen in den letzten zwei Jahren bereits zweimal deutlich verschärft.

Statt Geflüchtete unter Pauschalverdacht zu stellen und ihnen das Recht auf Asyl durch Abschiebungen zu verwehren, müssen wir also an tatsächlichen Lösungen arbeiten. Wir Grüne fordern Präventionskonzepte, die Geflüchteten ohne Wartezeit Zugang zu Integrationskursen erlauben sowie zügige wie faire Asylverfahren, um frustrierende Warteschleifen ohne Entscheidung zu vermeiden. Darüber hinaus gilt es, wo auch immer unsere Grundwerte gefährdet sind - und zwar egal durch wen - klare Kante zu zeigen. Denn Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt das Grundgesetz, die Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe in einer offenen, demokratischen Gesellschaft - für alle Menschen, die hier leben und hier her kommen.

Herzliche Grüße
Renate Künast