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Renate Künast
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Frage von Matthias K. •

Frage an Renate Künast von Matthias K. bezüglich Umwelt

Hallo,

Werden die GRÜNEN bei den Berliner Koalitionsverhandlungen standhaft bleiben, oder so wie die Politiker anderer Parteien angesichts von Macht, Knete und Privilegien ihr Wahlprogramm vergessen?

Zur Erinnerung: Wahlprogramm 2016 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziff. 50, S. 61: „Im Berliner Süden werden viele Menschen neu oder stärker von Lärm betroffen sein. Wir sorgen für ihre Entlastung (...) indem wir auch das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkung durchsetzen. Den Bau einer dritten Startbahn lehnen wir ab.“
Übrigens, auch DIE LINKE tritt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein (Wahlprogramm 2016 der Partei DIE LINKE, Kapitel 2, S. 10), es sollte also nur mit der Berliner SPD Probleme geben.
Denn die Berliner SPD ist für Nachtflüge - gegen ein Nachtflugverbot. Sie tritt für Flüge von 05.00 Uhr morgens bis 24.00 Uhr nachts ein, 19 Stunden am Tag ( http://www.maz-online.de/Themen/BER-Flughafen/BER-Streit-um-Nachtflugverbot-zwischen-Berlin-und-Brandenburg )! Offenbar hält die SPD 5 Stunden Schlaf für uns Bürger genug! Begründung: Wirtschaftlichkeit des BER (Berliner Abendschau, 29.9.2016). Zu den Flugrouten: Statt Berlin zu umfliegen, wird die Abkürzung über die Stadt unterstützt, da die Abkürzungen den Fluggesellschaften etwas Zeit und Kerosin sparen, also höhere Gewinne.

Ich meine, hier sind diesen SPD-Politikern die Profite wichtiger als die Gesundheit der Bürger, sicherlich auch ein Grund für die Wahlklatsche. Es war schon immer so: Bei schärferen Umweltauflagen heulen Manager, CDU und SPD auf und drohen mit Unwirtschaftlichkeit und Arbeitsplatzverlust.

Frage: Werden Sie sich energisch für das Nachtflugverbot einsetzen? Können wir die Ehrlichkeit der GRÜNEN daran messen?

Viele Grüße,

M. Kießling

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kießling,

wir setzen uns weiterhin wie unsere Kolleg*innen aus Brandenburg für ein Nachtflugverbot ein. Der Koalitionsvertrag wird derzeit durch die Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ausgearbeitet. Wir haben daher Ihre Frage an den Grünen Landesverband weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast

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