Frage an Renate Künast von elke s. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast ,
mit großem Interesse habe ich Ihren Auftritt bei Peter Hahne verfolgt.
Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Frau Merkel und versuchen den Bürger wie ein Kleinkind zu behandeln.
Wir Deutschen sind mündige Bürger und durchaus in der Lage uns mit Problemen konstruktiv auseinanderusetzen. Totschweigen von Problemen in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen hilft nicht weiter sondern verschlimmert die Kluft zwischen Politik und Bürgern. Schon jetzt schwindet das Vertrauen in die Politik, welche kleine stringenten Integrationskonzepte vorlegen kann.
Als Sozzialmeediziner teile ich Ihnen mit , dass das Gesundheitssystem mit der Integration der Flüchtlingsversorgung in die GKV schon jetzt überfordert ist. Weshalb finanzieren Sie die medizinischen Kosten nicht für einen Fond zu dessen finanzieller Ausstattung z.B. eine Erhöhung der Tabaksteuer herangezogen wird.Vielleicht ist die Politik längst überfordert und sollte Experten die Ausarbeitung von schlüssigen Konzepten überlassen. Vielleicht sollte auch darüber nachgedacht werden, dass anläßlich der Zunahme der Gewalt innerhalb Deutschlands und der Überforderung der Kontrollapparate ( Polizei) Deutschland künftig von Experten regiert wird, zumal sich Parteien eher zerstreiten als konstruktiv zusammenzuarbeiten,.
Hochachtungsvoll
Dr, E,Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihr Schreiben und die Hinweise.
Wir Grüne möchten weiter an der Bundesrepublik Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten. Ich darf Ihnen erzählen, dass wir unsere Gesetzentwürfe und Konzepte in enger Zusammenarbeit mit internen und externen ExpertInnen ausarbeiten. Zu den meisten Themen finden Öffentliche Anhörungen mit ExpertInnen statt. Auch viele PolitikerInnen sind übrigens fachlich höchst kompetent.
Parteien in Deutschland arbeiten meist im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv zusammen. Da sie aber von verschiedenen Menschen für unterschiedliche Ziele gewählt wurden, liegt Streit in der Natur der Sache. Diskussionen sind elementar in einer Demokratie.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Überforderung der GKV durch die Versorgung von Geflüchteten: Meines Erachtens werden Geflüchtete nicht aus der GKV bezahlt. Gerne verweise ich in diesem Kontext auch noch einmal auf einen Text von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: http://goering-eckardt.de/detail/nachricht/was-jetzt-zu-tun-ist.html
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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