Frage an Renate Künast von Jerome G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Künast,

wie schätzen Sie es als Parlamentarierin und Vorsitzende des Rechtsausschusses ein, dass immer mehr Bürger den Endruck haben, dass sich die Repräsentanten der repräsentativen Demokratie nicht viel darum scheren, welche Interessen die Bürger haben?

Konkret:

1. Bei vielen Sitzungen des Bundestages ist nur eine verschwindende Minderheit der Parlamentarier zugegen. Warum besetzt man die leeren Plätze nicht mit Statisten, damit dem Bürger wenigstens der Eindruck vorgegaukelt wird, dass sich alle Parlamentarier für Wohl der Bürger interessieren?

2. Bei wichtigen Abstimmungen zum/zur Euro/Rettungsschirm/Griechenlandrettung wurden Abgeordnete von Medien dazu befragt. Dabei zeigte sich, dass sie kaum Ahnung darüber hatten, worüber sie abstimmten. Wäre das auch nicht ein Fall, besser Statisten einsetzen zu können, da viele Abgeordnete offenkundig ahnungslos unabhängig vom eigenen Gewissen den Anweisungen des Fraktionsvorsitzenden gemäß abstimmen (bei einer Statistenbesetzung, könnten sich die Abgeordneten dann um Dinge kümmern, die ihnen wichtiger sind und von denen sie mehr Ahnung haben)?

3. Die Bundeskanzlerin und die Bundesminister leisten einen Eid, das Wohl des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn nun aber beispielsweise die Praxis des Bailout als NoBailout verlogen wird und Abermilliarden Euro dem Deutschen Volk entzogen und in einen Rettungsschirm verschoben werden, ist das bislang kein Straftatbestand von Meineid oder Veruntreuung vom Souverän verliehener Macht. Sehen Sie eine Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit, dass bei so eklatanten Verstößen Regierungsmitglieder strafrechtlich belangt werden, um eine moralischere Politik und eine Politik, die den Bürgerwillen ernst nimmt, zu befördern und das Vertrauen in eine unabhängige Justiz zu stärken? Oder ist der Eid lediglich als Theateraufführung zu verstehen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Jerome Gruber