Frage an Renate Künast von Michael v. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,

ich stimme mit Ihnen überein, dass VerbraucherInnen erkennen müssen, woher Lebensmittel kommen.

Daher sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel aus.

Eine solche Herkunftskennzeichnung müsste auf EU-Ebene verankert werden und wurde vor einigen Jahren mit der Überarbeitung der europäischen Kennzeichnungsregelungen diskutiert und von den Grünen eingebracht, aber leider nicht mehrheitlich angenommen.

Nach dem Pferdefleischskandal bestand in Deutschland zumindest Einigkeit darüber, dass die Herkunft von Fleisch - auch als Zutat in zusammengesetzten Lebensmitteln wie Lasagne - immer angegeben werden muss. Eine Forderung, die wir Grünen schon zwei Jahre früher gestellt haben, als in Europa um neue Lebensmittelkennzeichnungsregeln diskutiert wurde. Trotzdem passiert auf EU-Ebene nichts. Die EU-Kommission hat zwar einen Bericht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch vorgelegt, drückt sich aber vor einem konkreten Gesetzentwurf. Auch die deutsche Bundesregierung tut nichts, um eine solche Kennzeichnung bzw. Herkunftsangaben auch für andere Lebensmittel auf EU-Ebene einzuführen.

Neben einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln setzt sich die grüne Bundestagsfraktion auch für eine verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform - so wie es bereits bei Eiern üblich ist - ein, damit VerbraucherInnen auf einen Blick erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden.

Ein anderes Instrument für mehr Transparenz ist das Verbraucherinformationsgesetz. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich bei der Reform des Verbraucherinformationsgesetzes dafür eingesetzt, dass nicht nur Behörden, sondern auch Unternehmen verpflichtet werden, vorliegende Informationen, z.B. über die Herkunft von Produkten, auf Anfrage an VerbraucherInnen weiterzugeben. Doch diese Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf Unternehmen wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt und ich sehe auch keine Zustimmung bei der jetzigen Koalition aus Union und SPD.

Für mich als Ausschussvorsitzende ist mehr Transparenz in der Produktpalette ein wichtiges Verbraucherschutzziel - nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch in anderen Bereichen. So setze ich mich beispielsweise für eine Offenlegungspflicht für Unternehmen ein, die beispielsweise im Bereich der Textilproduktion dafür sorgen könnte, dass Unternehmen über die Produktionsorte, Sozialstandards und ihre Kontrollen informieren müssten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast