Frage an Renate Künast von Karin K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Künast,
das Thema Verbraucherschutz hat für mich eine wichtige Bedeutung. Sie verfügen über eine fachliche Kompetenz auf diesem Gebiet. Deshalb richte ich meine beiden Fragen an Sie.
In dem Wahlprogramm der Grünen heißt es:
" Die Entwicklung aktiver Verbraucherpolitik haben wir GRÜNE maßgeblich geprägt. Wir stehen für konsequenten Verbraucherschutz, der den Interessen der Wirtschafts- und Industrielobby selbstbewusst gegenüber tritt.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und gesunde Produkte. Sie müssen wissen, wie Produkte hergestellt werden, woher sie stammen und was sie enthalten. Wir wollen beispielsweise eine Ampelkennzeichnung einführen, die Dickmacher entlarvt. Verbraucherschutz
steht im Dienst der Allgemeinheit. Information und Kennzeichnung sind die Grundpfeiler einer starken Verbraucherpolitik".
Ihre Position zur Einführung der Ampelkennzeichnung begrüße ich und freue mich über Ihre Initiative. Deshalb habe ich zur Konkretisierung Ihres Vorhaben zwei Fragen:
Wann wollen Sie die Ampelkennzeichnung einführen? Wie werden Sie die Ampelkennzeichnung einführen?
Freundliche Grüße
Karin Kiehn
Sehr geehrte Frau Kiehn,
Vor zwei Jahren wurde in Brüssel eine neue Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung verabschiedet. Wir Grüne wollten eine verpflichtende Ampelkennzeichnung für Lebensmittel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie viel Zucker, Fett und Salz in zusammengesetzten Lebensmitteln enthalten ist. Sowohl Gesundheits- als auch Verbraucherverbände haben sich für eine solche einfach verständliche Form der Nährwertkennzeichnung ausgesprochen. Eine europaweite Regelung wurde damals jedoch - nach lautem Protest der Lebensmittelwirtschaft und unter anderem durch die Blockade von Verbraucherministerin Aigner - abgelehnt. Stattdessen wurde festgelegt, dass die nationalen Regierungen eine Nährwertampel als Ergänzung zur Pflichtkennzeichnung von Lebensmitteln empfehlen können. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen.
Umfragen haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine Nährwertampel auf zusammengesetzten Lebensmitteln wollen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Verbraucher die Nährwertampel besser verstehen als die von der Lebensmittelwirtschaft erarbeitete und von Verbraucherministerin Aigner unterstützte GDA-Nährwertkennzeichnung, die derzeit häufig auf Lebensmittelpackungen zu finden ist und die den prozentualen Anteil von Zucker, Fett und Salz an der empfohlenen Tagesmenge angibt.
In Großbritannien hat die Lebensmittelwirtschaft auf den Verbraucherwunsch nach einer farblichen Kennzeichnung reagiert. Mittlerweile unterstützen dort die zehn großen Supermarktketten und viele große Lebensmittelhersteller die Nährwertampel und haben für eine einheitliche Ampelkennzeichnung gesorgt. Mit Aldi und Lidl sind wichtige deutsche Unternehmen dabei, die aber bisher nur in Großbritannien eine Ampelkennzeichnung unterstützen und nutzen, nicht in Deutschland. Wir finden: Auch in Deutschland sollten Hersteller und Lebensmittelhändler den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer verständlichen Kennzeichnung akzeptieren und nachkommen. Dafür werden wir eine Empfehlung in Form einer Nährwertampel entwickeln, die zusätzlich zur Nährwerttabelle auf den Lebensmitteln zu finden ist. Zusätzlich werden wir Mittel bereitstellen, um die Ampelkennzeichnung bekannt zu machen und damit Verbraucher auch für Produkte ohne Nährwertampel schnell per Handy oder Internet die entsprechende Nährwertampel erhalten. Solche Informationen gibt es bereits von den Verbraucherzentralen unter www.ampelcheck.de oder als App für Smartphones (z.B. codecheck.de oder barcoo.de) und sollten weiter ausgebaut werden.
Die Ampelkennzeichnung ist unserer Ansicht nach zentral, um Verbrauchern mehr Transparenz über Lebensmittel und ihre Nährwerte zu geben. Sie ist jedoch nur ein Baustein, wenn es um gesunde Ernährung geht. Andere Bausteine unserer grünen Ernährungspolitik finden Sie in unserem Positionspapier "Gesunde Ernährung von Anfang an", unter http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Gesunde_Ernaehrung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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