Frage an Renate Künast von Holger N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Nauheimer,

vielen Dank für ihre Nachricht.

Wir wollen Schulden abbauen, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen und in Energiewende, in Gerechtigkeit und in Bildung und Betreuung investieren. Weil wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, sagen wir ehrlich, dass dazu Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, Subventionsabbau (vor allem ökologisch schädliche Subventionen) und auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen notwendig sind. Dabei achten wir darauf, dass niemand überlastet wird. CDU/CSU und FDP hingegen machen dagegen keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie der Schuldenberg abgetragen und zusätzliche notwendige Investitionen in Bildung und Betreuung finanziert werden sollen.

Die öffentliche Hand ist tief verschuldet. Gesamtstaatlich beläuft sich der Schuldenstand auf mehr als 2 Billionen Euro, gleichzeitig sind die Privatvermögen auf mindestens 7 Billionen Euro rasant angestiegen, die sich noch dazu auf einige Wenige konzentrieren. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 35 Prozent des gesamten Vermögens. Die reichsten Zehn Prozent besitzen zwei Drittel davon. Wir wollen den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und überdurchschnittliche Einkommen etwas höher besteuern - zugunsten derer, die weniger zur Verfügung haben. Unsere Vorschläge entlasten die allermeisten Menschen im Land. Nur die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte würden einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Starke Schultern sollen in einer solidarischen Gesellschaft mehr tragen als schwache. Um unsere Schulden abzubauen, wollen wir GRÜNE eine zweckgebundene Vermögensabgabe einführen. Die Idee: Wer zu den Wohlhabendsten unserer Gesellschaft gehört, zahlt einen fairen Anteil zur Bewältigung der Schuldenkrise. Die grüne Vermögensabgabe zielt auf Nettovermögen über einer Million Euro. Das betrifft weniger als 1 Prozent der Bevölkerung, und ist auf einen Zeitraum von zehn Jahre befristet. Wir belasten nur Privatpersonen, also nicht die Unternehmen sondern die Anteilseigner. Über 10 Jahre verteilt zahlen diese jährlich 1,5% ihres Vermögens Freibeträge: 5 Mio. auf Betriebsvermögen, 1 Mio. auf private Vermögen. Die Vermögensabgabe verringert nicht das Betriebsvermögen sondern den Zugewinn aus diesem Vermögen. Eine Substanzbesteuerung ist bei Unternehmen ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast