Frage an Renate Künast von Rainer D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dedie,

Biogene Kraftstoffe sind keineswegs immer eine nachhaltige Lösung, sie sind aber auch nicht immer schlecht. Es hängt davon ab, wie sie produziert werden und wo sie zum Einsatz kommen. Seit Anfang 2011 gilt in Deutschland eine Nachhaltigkeitsverordnung für biogene Kraftstoffe. Sie müssen daher über den gesamten Lebenszyklus mindestens 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen als konventionelle Kraftstoffe. Die Vorgabe steigt auf 50 Prozent ab 2017 und 6 0 Prozent ab 2018. Diese Vorgaben gelten ausnahmslos für alle Biokraftstoffe, die auf eine Quote angerechnet werden sollen, die die EU vorgegeben hat: Bis 2020 sollen 10 Prozent der im Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Den weitaus größten Teil sollen dabei biogene Kraftstoffe ausmachen.

Die Nachhaltigkeitsverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht aber nicht aus. So fehlen bislang soziale Kriterien, ökologische Anforderungen an den Anbau der Biomasse und die Erfassung sogenannter indirekter Landnutzungsänderungen. Hierunter ist die Verdrängung von landwirtschaftlicher Produktion durch den Energiepflanzenbau zu ver stehen. Dieser Effekt erhöht indirekt den Druck auf ökologisch hochwertige Flächen und kann so zu schlimmen Umweltschäden führen.

Ob eine anspruchsvolle Nachhaltigkeitszertifizierung international durchgesetzt werden kann, ist eine offene Frage. Und selbst dann gibt es keine Garantie dafür, dass neben ökologisch vertretbaren Produktionsweisen - etwa aus regionaler heimischer Produktion oder aus Zuckerrohr auf Flächen, die schon seit Jahrzehnten für diesen Anbau genutzt werden - nicht auch Primärwälder oder andere wertvolle Naturlandschaften zerstört werden, um den Energiehunger nach Kraftstoff zu befriedigen.

Die Europäische Union muss dafür Sorge tragen, dass in bilateralen Verträgen mit Partnerländern oder Staatengruppen in Übersee Nachhaltigkeitskriterien für den Handel mit Agrar- und Holzprodukten verankert werden. Analog zu den Zertifizierungssystemen für biogene Kraftstoffe und flüssige Biomasse muss die EU Nachhaltigkeitsverordnungen für den gesamten Biomasseimport erarbeiten und dabei die Schwachstellen der vorliegenden Verordnungen wie den Mangel sozial en, menschenrechtlichen und ökologischen Anbaukriterien und die Nicht-Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen beheben.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast