Frage an Renate Künast von Reiner N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
sie sind in Fragen Menschenrechte, Schutz des einzelnen, Demokratie und Kampf gegen Rechts(was ich sehr begrüße) sehr engagiert. Wie ist ihre Haltung zu der Frage nach mehr Demokratie die vom Volk ausgehen soll wie zum Beispiel mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Themen ? Fänden sie es gut wenn es in Deutschland wie z.B. in der Schweiz mehr Volksabstimmungen geben würde. Das wäre ein Schritt zu mehr Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
R. Necke
Sehr geehrter Herr Necke,
Danke für Ihre Nachricht.
Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben hierzu seit 1990 mehrere Initiativen erarbeitet. Diese sehen vor, dass Gesetzesvorschläge in einem dreistufigen Verfahren von den BürgerInnen eingebracht werden können. Bisher sind unsere Gesetzesentwürfe jedoch keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Weitere Details und Informationen können Sie in unserem Positionspapier nachlesen, welches wir dieses Frühjahr in der Bundestagsfraktion verabschiedet haben:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Direkte_Demokratie.pdf.
Mit freundlichem Gruß
Renate Künast
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