Frage an Renate Künast von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Wie die Tagesschau soeben berichtet, steht die Steuerbegünstigung der Integrationsbetriebe oder der Betriebe, die steuerbegünstigt weit über den Durchschnitt von 6 % beschäftigen, vor dem Aus!
Zumindest betreiben dies derzeit die zuständigen Finanzbehörden!
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1313452.html
Sehr geehrte Frau MdB Künast,
wie die Kommentierung im entsprechenden Beitrag der Tagesschau formulierte, berufen sich die Steuerbehörden hier auf eine "schwammige Formulierung" in den entsprechenden Rechtzsnormen!
Wie kann sicher gestellt werden, das hier nicht in völlig abwegiger und , ich erlaube mir, es drastisch zu formulieren, assozialer Weise, ein begründeter Nachteilsausgleich - auf Grund handwerklich schlechter Normensetzung demontiert wird?
Was wird die Fraktion der B 90 / Grünen dazu schnellstmöglichst unternehmen, um dieses Unterfangen in die Schranken zu verweisen???
PS - So nebenbei: Das wäre doch ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf, Herrn Schäuble als obersten Dienstherrn der Finanzen mal gehörig vor sich her zu treiben, oder???
Sehr geehrter Herr Roloff,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Wenn die Berichterstattung zutrifft, ist das nicht akzeptabel und ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Wir werden uns des Themas annehmen und bei der Bundesregierung nachfragen.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich stark für eine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein, in der Schule, wie auch im Betrieb. Hier finden Sie weitere Informationen zu unseren Positionen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/behindertenpolitik_ID_127847.html
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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