Frage an Renate Künast von Günter T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt dies vom eigenem Vermögen zu finanzieren. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der Finanziellen Situation auch nicht mehr Zeitgemäß. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Trautmann
Sehr geehrte Herr Trautmann,
vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Altersvorsorge von Abgeordneten. Auf Grund des demographischen Wandels ist die langfristige und nachhaltige Finanzierung von Renten und Pensionen in der Tat eine große gesellschaftliche Herausforderung.
Die Grüne Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Kritik bezüglich der Ungleichbehandlung in der Rentenversicherung, vor allem auch zwischen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite.
Unser Ziel sind gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Beamte und Abgeordnete. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umzuwandeln. In die Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen, also auch Abgeordnete, und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Sehr geehrte Herr Trautmann,
vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Altersvorsorge von Abgeordneten. Auf Grund des demographischen Wandels ist die langfristige und nachhaltige Finanzierung von Renten und Pensionen in der Tat eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Kritik bezüglich der Ungleichbehandlung in der Rentenversicherung, vor allem auch zwischen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite. Unser Ziel sind gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Beamte und Abgeordnete. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umzuwandeln. In die Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen, also auch Abgeordnete, und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.