Frage an Renate Künast von Philipp H. bezüglich Wirtschaft
Die Grünen haben für den Rettungsschirm und für die Bankenhilfe für Spanien gestimmt.
Damit finanzieren die die Grünen auch ein größenwahnsinniges Bauprojekt: EuroVegas!
Für 17 Milliarden Euro soll mitten in der Wüste ein neues Glückspiel-Imperium entstehen, das ähnlich resourcenverschwenderisch (Energieverbrauch, Abgase, Wasser) wie das Original in Texas sein wird. Der Kasino-Milliardär Sheldon Adelson möchte auch Europa absahnen.
Europa kann bei diesem Projekt nur schaden nehmen:
- entweder die Europäer verzocken dort ihr Geld, machen einen Spielkasino-Milliardär reich
oder
- es fährt keiner hin und wir haben eine Investitionsruine
(vgl. Financial Times 14.9.´12 "EuroVegas is a gamble not worth taking"
Die Spanier selbst werden von EuroVegas kaum profitieren - sie sollen zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden - und der Staat verzichtet auf Steuern.
Allerdings trägt Spanien (Regierung und Banken) den gößeren Teil der Projektkosten und damit den größeren Teil des Risikos.
Fragen:
1. Der dt. Steuerzahler haftet für die Euro-Spanienhilfe - und damit für Euro-Vegas. Sollte es nicht besser eine Volksabstimmung geben, wenn über die ESM-Bürgschaften Großprojekte mit finanziert werden (Wie bei Stuttgart S21)?
2. Führt die von der Grünen geplante Bankenunion nicht dazu das seriös wirtschaftende Banken (mit ihren Kunden!!!) für die Projekte der Zockerbanken haften müssen?
3. Sollte EuroVegas nicht besser über Aktien oder Anleihen finanziert werden, damit nur diejenigen haften müssen - die auch in ein solches Projekt investieren möchten?
4. Sollten ökologisch fragwürdige Projekte nicht besser gestoppt und in alternative Umwelttechnologien investiert werden? Wäre es nicht besser, die Menschen geben das Geld für Solaranlagen aus als es in Spiel-Kasinos zu verzocken?
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
grundsätzlich sehe ich nach den Erfahrungen mit S21 und BER gigantische Bauvorhaben, so sie mit öffentlichen Geldern finanziert werden, kritisch. Zu dem von Ihnen beschriebenen Projekt kann ich allerdings nichts sagen, da es sich um ein Bauvorhaben in Spanien handelt. Ich denke auch nicht, dass Bundespolitiker sich anmaßen sollten, über Projekte in anderen Ländern zu urteilen. Grundsätzlich sollte der spanische Staat, wie alle Staaten, sparsam und zielgerichtet mit Steuergeldern umgehen. Wir Grüne setzen uns auch im EP dafür ein, dass europäische Länder in den ökologischen Wandel und mehr soziale Gerechtigkeit investieren. Investitionen in Spielcasinos zählen für mich nicht dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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