Frage an Renate Künast von Eckehard O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Künast
einmal ganz abgesehen von den eher fragwürdigen Erfolgschancen des ESM hinsichtlich Entschuldung ganzer Länder, zutreffender gesagt der Rettung einzelner Privat-Banken, habe ich einige Fragen zu Ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des ESMs.
Sie und die Mehrheit Ihrer Partei haben dem Fiskalpakt und dem ESM leider zugestimmt.
Das mit diesem Vertragswerk des ESM erheblich in Frage gestellte, alleinige Haushaltsrecht des Bundestages ist jedoch per Grundgesetz verankert. Änderungen des Grundgesetzes bedürfen grundsätzlich der Mehrheit aus einer Volksabstimmung, die bislang ausblieb bzw. durch derzeitige Regierung auch nicht in Aussicht gestellt wurde und auch durch Ihre Partei nicht eingefordert wurde.
Dieses Thema beschäftigt und betrifft alle Bürger unseres Staates, angesichts der unabwägbar hohen Haftungs- bzw. Ausfallrisiken der deutschen Bürgschaften auch die mehrerer zukünftiger Generationen. Ich bitte Sie daher in verständlicher Sprache kurz zu erklären:
1) Wie begründen Sie mit Ihrere Abstimmung den Widerspruch zwischen dem durch Grundgesetz geschütztem Haushaltsrecht des Bundestages und "Übertragung" desselben an eine, durch das Volk demokratisch in keiner Weise legitimierte Gouverneurs"-Monstrosität?
Diese ist KEIN gewähltes EU-Gremium und unterliegt NICHT der Kontrolle durch EU-Parlament oder EU-Rat, hat dafür aber vertraglich zugesicherte,umfassendste Immunität vor ALLEN Gerichten und kann weitreichendste Entscheidungen de-facto willkürlich treffen!
2) Haben Sie persönlich den Entwurf des ESM überhaupt je gelesen und verstanden? Ist Ihnen dabei nicht aufgefallen, wie unsere Demokratie ausgehöhlt werden soll?
3) Warum nutzte Ihre Partei in der Opposition nicht wenigstens die offensichtliche Möglichkeit eine Volksabstimmung einzufordern, noch BEVOR sie für beide der weitreichenden Entwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM stimmen ? Sagen Sie bitte nicht die Zeit war zu knapp!
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Onkels,
wir Grüne sind die Partei, die sich seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland einsetzt. Zuletzt haben wir zu Zeiten der rot-grünen Regierungsmehrheit im Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der Volksentscheide in Deutschland ermöglichen wollte. Dieser scheiterte an der Verweigerung der CDU/CSU und FDP, die Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen.
Gleichzeitig sind wir Grüne auch die entschiedenste proeuropäische Partei im Bundestag. Wir wollen auf EU-Ebene zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen. Wir wollen transnationale Debatten über die Europapolitik und die weitere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union fördern. Uns geht es geht darum, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Europäischen Union zu geben. Dafür greift die nationale Ebene zu kurz.
Wir haben der Einrichtung eines dauerhaften Eurorettungsschirm zugestimmt, da er einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Insgesamt hat die Krise gezeigt, dass klare und dauerhafte Regeln notwendig sind, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht. Diese bietet der ESM. Zudem folgt er dem klaren Prinzip, dass Hilfen nur gegen Auflagen gewährt werden. Bevor der ESM Hilfskredite an ein Land vergibt, prüft die Troika, ob das Land die Schulden, die es damit aufnimmt, auch tragen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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