Frage an Renate Künast von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Künast,
Avigdor Lieberman ist der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Israels sowie Gründer und Parteivorsitzender der derzeitigen Regierungspartei Jisra´el Beitenu. [0]
Nach Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Kach Partei war Herr Lieberman ebenfalls Mitglied der Partei, die inzwischen von EU und USA als Terrororganisation betrachtet wird. [1]
Neben der NPD werden beide genannten Organisationen in Wikipedia in der "Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen" aufgeführt.[2]
Ich stelle daher fest:
Rund 65 Jahre nach dem Holocaust
verkauft bzw. verschenkt [3] Deutschland Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen [4]
an ein Land, in dem Faschisten neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten die 2. stärkste Regierungsfraktion stellen.
Vor einigen Tagen kündigte Herr Barak in Berlin Luftschläge gegen das mutmaßliche Atomwaffenprogramm des Iran an.
Die Rüstungsrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland untersagt ausdrücklich den Verkauf von Waffen in 3. Länder "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht"
Unterstützen die Grünen die Auslieferung weiterer 2 U-Boote der Dolphin-Klasse?
2002 wurde der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen.
Würden die Grünen eine Initiative zur Aufnahme der Rüstungsrichtlinie in das Grundgesetz unterstützen?
Mit den besten Grüßen,
Quellenangaben:
[0] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Umstrittene_.C3.84u.C3.9Ferungen_und_Verhaltensweisen
3 Absatz
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_Parteien_und_Organisationen
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Finanzierung
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Stationierung
Sehr geehrter Herr Mantey,
vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Sie sich aber leider nicht im tagesaktuellen Raum bewegen und außerdem mit Vorwürfen arbeiten, die wir zurückweisen, ohne dass wir irgendeine politische Sympathie für Herrn Liebermann hätten. Weder ist Herr Liebermann derzeit Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, noch ist Herr Barak Verteidigungsminister Israels.
In unserem Wahlprogramm steht auf S. 311 zu Ihrer Anfrage: „Wir setzen uns dafür ein, die von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Konferenz zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten zum internationalen Erfolg zu führen. Den Verkauf und die Überlassung von Waffenträgern, die zur nuklearen Bewaffnung in der Region beitragen können, lehnen wir ab und wollen wir verhindern, einschließlich der
Lieferung weiterer atomwaffenfähiger U-Boote.“ Wir treten für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Damit würden die politischen Richtlinien rechtlich verbindlich werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.