Frage an Renate Künast von Regina H. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Renate Künast,

Sozialhilfe und Hartz IV sind nicht Ihr Thema, trotzdem an Sie als Abgeordnete diese Fragen:

Wie ist es mit der "sozialen Gerechtigkeit" zu vereinbaren, dass Kindergeld und Kinderzuschläge bzw. steuerliche Kinderfreibeträge allen Eltern zusätzlich gewährt sind - NUR NICHT SOZIALHILFEEMPFÄNGERN UND HARTZ IV KUNDEN?

Bei SGB II wird Kindergeld auf den Bedarf des Kindes angerechnet und bei einem evtl. "Überhang" - falls das Kind anderweitig Unterhaltszahlung erhält - verrechnet und vom Bedarf der Mutter/seltener des Vaters im gemeinsamen Haushalt abgezogen.
Indirekt unterstützt der Unterhaltsleistende (unehelicher Vater, Mutter, geschiedenes Elternteil) damit nicht nur das Kind, sondern auch den/die Sorgeberichtigten. Ob er/sie will oder nicht!
Das kann nicht der Sinn des Unterhaltsrechts sein!

Um eine Grundsicherung für Kinder kann man lange debattieren. In all den Jahren einer rot-grünen Regierung ist da nichts wesentliches passiert. Es muss aber Thema bleiben.
Von den Grünen hätte ich erwartet, dass die Entscheidung des BVerfG zum Regelbedarf und der nachfolgenden "Neuberechnung" des Regelbedarfs kritischer gesehen und publiziert wird.

Was hat sich geändert? NICHTS!!! Die Abstufung des Regelbedarfs für Kinder gleicht sich doch nicht durch dieses lächerliche "Bildungspaket" aus!

Es bleibt weiterhin erklärungsbedürftig, weshalb Kinder und Jugendliche einen pauschal verringerten Bedarf haben sollten (z.B. Kinder im Wachstum brauchen sehr häufig neue Klamotten und Schuhe; ein Baby muss öfter gebadet und gewaschen werden etc.).
Jugendliche in der Pubertät baden und duschen gerne täglich oder mehr - das gehört zur normalen Persönlichkeitsentwicklung! Soll ich meinem 15-jährigen Sohn das verbieten?
(Obwohl es die "Warmwasserpauschale" gem. SGB II § 20 Satz 1 und SGB II § 21 Abs. 7 überschreitet ...)

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Dipl.-Soz. Regina Hartmann (ehemals AL Berlin seit 1982)