Frage an Renate Künast von Peter H. bezüglich Soziale Sicherung
Werte Frau Künast,
ich stand Ihrer Partei sehr lange positiv eingestellt gegenüber was sich mittlerweile nicht mehr so verhält. Sie erscheinen mir nicht mehr als eine progressive Strömung sondern erscheinen nicht nur optisch nein auch politisch angepasst!
Dennoch hier zwei Fragen an Sie:
Wie stehen Sie der Einführung eines "bedingungslosen Grundeinkommens für Alle (bGE)" gegenüber, welches steuerrechtlich und gesetzgebend im GG verankert dann durch das Kapital, Kapitalwirtschaft zu finanzieren wäre?
Würden Sie im Falle eines Wahlerfolgs Ihrer Partei, hier in Berlin, das Föderale System verlassen um die Lösung der gravierend vorherrschenden sozialen Ungerechtigkeiten dann als eigenständiges Land angehen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Heimann