Frage an Renate Künast von Kurt W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Künast,
im Wahlprogramm der Grünen steht, daß Schulen in freier Trägerschaft, die viele Kindern haben, deren Eltern arm sind oder die einen Migrationshintergrund haben, in Zukunft besser finanziert werden sollen als bisher.
Diese Forderung halte ich für sehr wichtig, weil mit ihrer Umsetzung Schulen in freier Trägerschaft endlich auch in sozialen Brennpunkten arbeiten könnten! Weil sie dann kein Schulgeld mehr erheben müssten. Und gerade in solch schwierigen sozialen Verhältnissen ist die Initiativkraft, die Selbstbestimmung und die Leidenschaft in der Arbeit ja besonders wichtig und not-wendig.
Bei einzelnen SPD-Mitgliedern gibt es eine Offenheit für diesen Vorschlag. Welche Möglichkeit sehen Sie, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD so zu gestalten, daß wir an diesem Punkt zu einem Durchbruch kommen?
Herzliche Grüße
Kurt Wilhelmi
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.