Frage an Renate Künast von Peter P. bezüglich Recht
Eine wachsende Zahl von "Zigeunern" aus Rumänien und Bulgarien macht in Berlin derzeit durch aufdringliches Betteln auf sich aufmerksam. Eine Gruppe campierte zuletzt im Görlitzer Park, nachdem sie aus ihren früheren Wohnungen zuvor herausgeworfen worden waren – u.a. wegen Urinierens im Innenhof und aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Mietern und Anwohnern (laut Protokoll der Mieterversammlung). Die rot-rote Regierung ist bemüht, die Situation der "Zigeuner" zu verbessern, ihnen eine andere Bleibe zu verschaffen. Dies würde meines Erachtens die Situation nur kurzfristig entschärfen. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte, Berlin könnte sich zu einem festen Anlaufpunkt für "Zigeuner" aus Südosteuropa entwickeln. „Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten“, forderte Juhnke gegenüber der Zeitung JUNGE FREIHEIT. Dazu gehören nach Juhnke regelmäßige Kontrollen und das konsequente Erteilen von Platzverweisen. Kai Gersch, der integrationspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, bezeichnete es als „beschämend“, dass man das Problem nicht in den Griff bekomme. Eine Abschiebung erweist sich durch das EU-Recht als problematisch. Mit welchen Maßnahmen würden Die Grünen dieses Problem angehen?
Sehr geehrter Herr Prill,
danke für ihre Frage.
In Deutschland - sowie in vielen anderen europäischen Ländern - sind Roma und Sinti von sozialer, ökonomischer und politischer Ausgrenzung betroffen. Im Zuge der europäischen Freizügigkeit sind viele Familien aus dem europäischen Ausland nach Berlin gekommen. Manche von ihnen flüchten vor Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsländern.
Wir wollen uns für den Ausbau der einer zentralen Anlaufstelle für Roma und Sinti einsetzen, um den betroffenen Familien besser helfen zu können. Diese Anlaufstelle solle nicht nur in arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Fragen helfend zur Seite stehen, sondern auch medizinische Beratung sowie eine muttersprachliche Kinderbetreuung anbieten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Künast.
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