Frage an Renate Künast von Konrad K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kuenast,
aus meiner Sicht wird das Nichtraucherschutzgesetz an zu vielen Stellen, vor allem im Berliner Nachtleben, nicht eingehalten. Das Gesetz ist ausserdem voller Ausnahmen und Lücken.
Was wollen Sie dagegen unternehmen? Welche Vorschläge haben Sie, das Problem mangelnder Kontrollen vor allem an den Wochenenden nach 22 Uhr zu lösen?
Mit freundlichen Gruessen
Konrad Koegler
Sehr geehrter Herr Koegler,
wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, sollte der Senat dafür sorgen, dass es eingehalten wird. Das tut er derzeit nicht, denn nach 22 Uhr und an Wochenenden nach 24 Uhr gibt es prinzipiell keine einzige Kontrolle für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Der rot-rote Senat begründet dies damit, das eine nächtliche Kontrolle am Einspruch des Hauptpersonalrates gescheitert sei. So sei das eben.
Ich finde ein Senat kann nicht einfach akzeptieren, dass ein wichtiges Gesetz zum Gesundheitsschutz nachts faktisch nicht gilt. Deshalb wollen wir mit dem Personalrat eine bessere Lösung finden. Wenn das nicht erfolgreich ist, kann der Senat auch eine andere Stelle mit der Aufgabe des Vollzugs des Nichtraucherschutzes betrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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