Frage an Renate Künast von Patrick S. bezüglich Recht

Thema: "Kampf gegen Rechts"

Sehr geehrter Frau Künast,

der Verfassungsschutzbericht 2010 beziffert die Zahl der als potentiell extremistisch eingeschätzten Personen bundesweit wie folgt:

Islamisten 37.470
Links 32.200
Rechts 25.000
Ausländer (ohne Islamisten) 24.910

Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" wurden 16.375 Taten registriert. Darunter sind demnach allein 11.384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" betrug die Zahl 6.898 Straftaten.

Die Anzahl der Straftaten von "rechts", ohne Propagandadelikte, betrug 4991 . Somit wurden 1907 Delikte weniger registriert als von "links". Propagandadelikte können ja nur von "rechts" begangen werden.

Im letzten Jahr floßen 24 Millionen Euro direkt in Projekte gegen den Rechtsextremismus. Fünf Millionen wurden im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ausgegeben.

Gerade in Berlin treten Rechtsextremisten nur selten in Erscheinung. Dagegen verwüsten Linksextremisten jedes Jahr am 1.Mai ganze Straßenzüge. Darüber hinaus brannten dieses Jahr schon über 140 Autos. Mindesten die Hälfte davon soll linksextremistisch motiviert sein.

Mein Frage ist nun, ob diese unverhältnismäßige Geldzuwendung gerechtfertigt ist? Wäre es nicht besser die Gelder direkt der Polizei und Justiz zukommen zu lassen?

Könnte man in Berlin eine Neuausrichtung der Mittel herbeiführen?

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Seidler