Frage an Renate Künast von Barbara G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Grieser,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Berlin braucht einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen. Durch die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel werden Tausende von BerlinerInnen von extremem Fluglärm entlastet.

Gleichwohl setzen wir uns weiterhin für eine möglichst verträgliche Gestaltung des Flughafens BER ein, etwa für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Auch in der Frage der besten Flugrouten muss Lärmschutz für ganz Berlin gelten - was für den Wannsee unzumutbar war, darf am Müggelsee nicht plötzlich zumutbar sein. Bei der Festlegung der Flugrouten muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit stehen, an zweiter Stelle der Lärmschutz, damit gesundheitsgefährdende Belastungen minimiert werden, und an dritter Stelle die Interessen der Flughafenbetreiber und Airlines. Jetzt prüft das Umweltbundesamt. Ich habe mit dem Präsident des UBA, Herrn Flasbarth, persönlich darüber gesprochen. Und Herr Flasbarth hat klar gesagt, dass Alternativrouten geprüft werden. Ich werde mich nochmals mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern treffen und auch deren Sorgen an das UBA weiterleiten.

Klimaschutz steht auf der grünen Agenda für Berlin an vorderster Stelle. Unser Ziel ist es, durch nachhaltige Energiepolitik Berlin zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz, zur Klimahauptstadt, zu machen. Bis 2050 wollen wir die Berliner Treibhausgasemissionen nahezu auf Null bringen. Dafür haben wir ein Energiekonzept entwickelt, das Energieeffizienz, Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien zusammen denkt. Ein wichtiger Eckpfeiler dabei ist der Ausbau urbaner Mobilität - die Vernetzung eines attraktiven und umweltverträglichen ÖPNV mit neuen Angeboten wie Car Sharing und Mietfahrrädern sowie der Einsatz von Elektroautos.

Eine Koalitionsaussage werden wir Grünen in einem Wahlkampf, der unsere Eigenständigkeit herausstellt, nicht machen. Es bleibt aber dabei, dass wir mit der SPD die größten Schnittmengen haben, etwa bei Bildung und Integration.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Renate Künast