Frage an Renate Künast von Stephan W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Waldow,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

Der 1. Mai hat sich vom Jahrestag der Randale zu einem Tag mit überwiegend friedlichem politischem Protest gewandelt. Dazu haben insbesondere die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger beigetragen, die mit dem Myfest ein politisches Stadtfest institutionalisiert haben und mit zahlreichen Anwohnern und Gästen die Maikrawalle alljährlich wegfeiern. Der zunehmend friedliche 1. Mai ist in erster Linie der Verdienst des jahrelangen Engagements der AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden, aber auch der Bezirksverwaltung und des Grünen Bürgermeisters Franz Schulz. Zudem sorgte die Berliner Polizei in den letzten Jahren mit ihrem Konzept der ausgestreckten Hand und ihrer Deeskalationsstrategie erfolgreich dafür, dass die Mai-Demonstrationen nicht eskalierten. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass Randalierer und Krawalle keinen Platz bekommen.

Die Autobrandstiftungen und Gewalttaten - ob von Links oder Rechts - verurteilen wir aufs Schärfste. Im vergangenen Jahr haben sich die Grünen im Abgeordnetenhaus für einen breiten politischen Konsens eingesetzt und gemeinsam mit den anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) eine Erklärung verfasst, die die Brandanschläge verurteilt. Brennende Autos oder Anschläge auf Gebäude werden wir nicht hinnehmen. Die Straftäter müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.

Das trifft auf alle Straftaten und Straftäter zu, egal welcher Herkunft. Sie müssen effektiv verfolgt und geahndet werden. Dafür ist zum Beispiel mehr interkulturelle Kompetenz bei der Polizei notwendig. Wir wollen mehr Personal mit Migrationshintergrund und die Kontakte zwischen Polizei und Migrantencommunities fördern.

Für mehr Sicherheit in U und S-Bahn brauchen wir mehr Personal. Flächendeckende Videoüberwachung bringt nur etwas, wenn auch jemand hinter dem Monitor sitzt und die Bilderflut auswerten kann. Videokameras erhöhen vielleicht das subjektive Sicherheitsempfinden, aber nur Personal vor Ort kann tatsächlich eingreifen und Ansprechpartner für Probleme sein. Auch die Stärkung und Beteiligung der Zivilgesellschaft und eine Kultur des Hinsehens ist mir wichtig und hilft gegen Gewalt im öffentlichen Raum.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast