Frage an Renate Künast von Frank W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Weigand,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5.8.11.

In Berlin wurde jahrelang - vor allem bei den Bezirken - gespart und Personalabbau betrieben. Dort sehe ich die größten Probleme! Für die Bezirke ist es immer schwieriger geworden, die gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können geschweige denn einen eigenen Gestaltungsspielraum umzusetzen.

Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen, dass die Anzahl von 24.000 MitarbeiterInnen in den zwölf Bezirken nicht weiter reduziert wird! Das steht auch so in unserem Wahlprogramm.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben bereits wesentlich zur Hauhaltskosolidierung beigetragen: durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen. Nun steht der öffentliche Dienst wieder vor einer großen Herausforderung: Bis 2020 geht ein Drittel des heutigen Personals in Rente. Wir müssen deshalb jetzt anfangen, dafür zu sorgen, dass die dann frei werdenden Stellen auch wieder besetzt werden können und endlich wieder ein Personalaufbau beginnt. Ein frühzeitiger Fachkräfteaufbau und eine gute Personalbindung sind dabei unverzichtbar.

Bündnis 90/Die Grünen wollen dafür sorgen, dass die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten bis zum Jahr 2017 der durchschnittlichen Besoldung in den Bundesländern entspricht!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Künast