Frage an Renate Künast von Walter D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Künast,
am 28.03.2008 habe ich mir erlaubt, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass im Verhältnis zu Dänemark eine eklatante Ungleichheit besteht insofern, als in den letzten Jahren immer mehr dänische Bürger in unserer Stadt Immobilieneigentum zur Geldanlage erwerben, der Erwerb von Immobilien für EU-Ausländer in Dänemark aber daran gebunden ist, dass der Erwerber seinen Lebensmittelpunkt nach Dänemark verlegt.
Es antwortete mit Ihr damaliger Büroleiter Herr Rade, dass dies historische Gründe hätte, weil zuvor Deutsche massenhaft Häuser an der dänischen Küste erworben hätten und damit die Immobilienpreise in Dänemark immens in die Höhe getrieben hätten. Genau wie ich heute waren damals die Dänen empört - zu Recht, wie Sie fänden. Sie würden sich aber dafür einsetzen, dass solche Ungleichheiten in der Europäischen Union beseitigt würden.
Bevor ich (und meine empörte Umgebung) Ihnen zum erneuten Mal meine Stimme bei der nächsten (Abgeordnetenhaus-)Wahl geben, möchte ich jetzt doch gerne wissen, ob und wenn ja, Sie etwas zur Beseitigung dieser Ungleichheit unternommen haben. Wenn Dänen in Berlin völlig ohne Bedingungen Immobilien erwerben dürfen, dann sollen dies Deutsche in Dänemark auch oder es sollte BEIDEN im jeweilig anderen Land erschwert sein!!!! Oder sind Sie gegen Marktwirtschaft?
Nicht nur mich stört allmählich sehr die Dänische Einstellung zur EU, man sollte auch wieder Zollkontrollen in Richtung Dänemark einrichten!
Es scheint mit allmählich, dass wir Deutsche in der EU nur noch zum Zahlen und Geben da sind und die anderen nehmen und pfeifen ansonsten auf die Gemeinschaft!! Ich war immer ein EU-Verfechter aber mein Enthusiamus ist fast gänzlich verflogen! Und glauben Sie mir - das geht nicht nur mir so!
Mit freundlichen Grüssen
Walter Halbinger
Sehr geehrter Herr Dr. Halbinger,
ich gebe Ihnen insofern Recht, dass man darauf hinwirken muss, dass es innerhalb des Europäischen Binnenmarkts vergleichbare Regeln geben sollte. Hinsichtlich des zunehmenden Drucks auf die Immobilienpreise sehe ich aber zuerst die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht. Besonders in Ballungsräumen ist es aus unserer Sicht notwendig, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und extreme Mietpreisanstiege zu bremsen. Doch da bietet die Regierung Merkel nichts als schöne Worte und leere Versprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast