Frage an Renate Künast von Ralf B. bezüglich Recht

Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.

Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.

Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).

Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.