Frage an Renate Künast von Norbert H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Künast,

in den Medien (WDR 5) sind sie zum Eintritt der Natostaaten in den Krieg zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien und der Stimmenthaltung Deutschlands sinngemäß wie folgt zitiert worden: Deutschland hätte der Resolution zustimmen sollen, denn es gelte Verantwortung zu übernehmen. Die lybische Opposition hat die Resolution begrüßt und bejubelt, denn sie hofft auf militärische Unterstützung von der Nato für ihren militärischen Kampf gegen Gaddafiund seine Truppen. Das jedoch wäre ein völkerrechtswiedriger militärischer Eingriff der Nato in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Es sind erklärtermaßen ausschließlich militärische Einsätze zum Schutze der Zivilbevölkerung möglich. Sind sie nun der Meinung, daß Luftangriffe das richtige Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung sind? Können sie dafür bürgen, dass die nun begonnene Einmischung der Nato in den Krieg in Libyen nicht doch dem Zweck dient eine der Bürgerkriegsparteien im Kampf zu unterstützen (in dem Fall der Opposition gegen Gaddafi) was ja wie erwähnt völkerrechtswiedrig ist? Und waie Stellen sie sich zu der Aussage ihres Parteikollegen Christian Ströbele: "Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf nicht schießen"?

Mit freundlichen Grüßen eines Mitbegründers der Grünen in Essen.
Norbert Hombergen