Frage an Renate Künast von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Wir alle wissen, daß es bei der Vollendung der inneren Einheit im wiedervereinigten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt.
Werden Sie die alsbaldige Berufung einer Enquete-Kommission zur Thematik "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990- 2005" und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen?
Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Kemperdick,
im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihr Anfrage zum Thema Aufbau Ost.
Gleich nach der Wende versprach Helmut Kohl noch die Annäherung der Lebensverhältnisse und blühende Landschaften binnen 5 Jahren. Heute, 15 Jahre danach, müssen wir feststellen, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist. Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt haben mehrere Gründe: der tiefe Strukturbruch der ostdeutschen Wirtschaft in der Nachwendezeit, Fehler bei der Privatisierung durch die Treuhandanstalt und die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommt, dass die in Teilen ineffiziente Wirtschaftsförderung zu erheblichen Fehlsteuerungen bei Investitionen führte.
Die Probleme und Fehler müssen erkannt und benannt werden. Der Gesprächskreis Ost der Bundesregierung hat sich mit ebendiesen Fehlern beschäftigt und einen Bericht unter der Redaktion von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most vorgelegt. Das Papier "Kurskorrektur Aufbau Ost" nennt auch Maßnahmen, wie die Schwierigkeiten zu bewältigen seien. Ob weitere Expertenrunden wie eine Enquete-Kommission oder gleich ein Untersuchungsausschuss nötig sind, oder ob es nicht wichtiger ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, müsste diskutiert werden.
Bündnis 90/ Die Grünen setzen beim Aufbau Ost auf Bildung und Forschung, statt im Gießkannenprinzip Infrastruktur zu fördern. Mehr finden Sie in unserem Wahlprogramm unter www.gruene.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
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