Frage an Renate Künast von Rolando S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
was denken Sie als Berliner Oberbürgermeisterin gegen das Problem der sog. "Ethno-Clans" zu tun?
Der Spiegel schreibt: "Als der zuständige Oberstaatsanwalt jedoch 2007 öffentlich ein entschiedenes Handeln der Politik forderte und vor "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in der Hauptstadt warnte, wurde er auf einen unwichtigen Posten versetzt."
Ist mit Ihnen als Oberbürgermeisterin mit einer Fortführung der Wegseh-Politik zu rechnen?
Kann grüne Integrationspolitik auch an entscheidender Stelle zupacken oder würde dadurch der Zusammenhalt der Partei gefährdet?
Was ist Ihr Konzept um dieses Riesen-Problem in den Griff zu bekommen?
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.