Frage an Renate Künast von Manuela T. bezüglich Tourismus
Antrag Ihrer Fraktion 17.01.2010
Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen (PDF | 49,8 KB) und
in Ihrem Repertoire stetem Hinweis von ( angeblichen )´Hotelmillionären´ -
wie ist es dann Ihrer Meinung nach möglich, Branchenexperten TOP-Hotels (Ketten, Konzern-Hotels) das AUS beschreiben?
http://www.hscharf-hotelloesungen.de/hotelkosten-optimieren/107-hunderten-top-hotels-in-deutschland-droht-das-aus.html
Kennen Sie auch die Situation der Hotelbetreiber als Einzelunternehmer sind, die Bettenkapazitäten nicht höher als z. Bsp. 30,40 -60 belegen können/müssen, um unter anderem die energiepolitischen Entscheidungen Ihrer Rot/Grünen Regierungszeit finanzieren müssen?
Oder unterliegt die Einbringung des/ Ihres Antrages auf Rücknahme der Umsatzermäßigung einer anderen Motivation?
Um Antwort wird gebeten!
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.