Frage an Renate Künast von Manfred G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gundel,

generell setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, den Stromverbrauch in den nächsten Jahrzehnten komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen und dabei die Energieeffizienz erheblich zu erweitern. Nicht zuletzt die immer teurere und risikoreiche Ölförderung (der Import von Öl kostete Deutschland im Jahr 2008 56 Mrd. Euro), aber vor allem die notwendige Reduzierung von Klimagasen machen eine Strategie "Weg vom Öl" notwendig. Für den Verkehrsbereich steht insgesamt ein Politikwechsel an. Klimafreundliche Mobilität mit der Bahn, aber auch mit dem ÖPNV und mit dem Fahrrad muss größere Bedeutung eingeräumt werden. Wir wollen zudem den Umstieg auf Elektrofahrzeuge forcieren. Denn die Verbindung von Elektromobilität mit Erneuerbaren Energien bietet die Möglichkeit, unstetigen Wind- und Sonnenstrom in Batterien zu speichern und Lastspitzen durch eine Rückübertragung in das öffentliche Netz auszugleichen. Elektroautos würden damit zu einem wichtigen Baustein für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Eine vollständige Umstellung aller Pkw auf einen Antrieb durch Erneuerbare Energien würde einen Mehrbedarf von 12 Prozent bedeuten, dem aber eine Einsparung von rund 45 Mrd. Litern fossilen und biogenen Kraftstoffen gegenüberstände.

Was den Stromverkauf durch die Energieunternehmen betrifft: Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke sind selbst am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligt und bieten ihren Kunden Ökostrom an. Eine von Ihnen angesprochene Ausgleichssteuer ist nicht notwendig und vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast