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Renate Künast
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Frage von Gerhard F. •

Frage an Renate Künast von Gerhard F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Künast,

die Politik ist stumm, wenn es um die Methan/CO2-Reduzierung durch die Massentierhaltung geht. Da ist schliesslich die Ernährung, das Fleisch, des Deutschen liebstes Nahrungsmittel auf dem Tablett.
An den Informationen zu diesem Thema kann es eigentlich nicht liegen, es berichten in Abständen immer wieder alle Medien. Doch von Politikern hört man zu diesem Thema wenig.

Was kann Politik tun,
a) politischen Einfluss im EU-Parlament nehmen , um die betr. Subventionen zu kürzen,
b) die Mehrwertsteuer auf alle Fleischprodukte von 7 auf 19% anheben.

Das, sehr geehrte Frau Künast, das wäre doch mal was.
Von den sonst so engagierten Grünen höre ich da nichts, von den anderen Parteien, das kann ich sowieso glatt vergessen.

Wäre es nicht logisch durch diese Massnahme (MST 19%) eine Reduzierung zu erreichen. Manchmal muss die Politik doch auch den Hammer schwingen, wenn die Erkenntnis fehlt.

Also, meine Frage:
wie stehen die Günen zu einer Anhebung des MSt-Satzes auf 19% für alle Fleischprodukte

Hoffe auf eine ehrliche Meinung (bisher habe ich Sie deswegen geschätzt).
Stumm bleiben ist auch eine Antwort

Feundliche Grüsse
Gerhard Fischer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Fischer,

Sie haben vollkommen Recht. Der überhöhte Fleischkonsum und die Massentierhaltung sind ein nicht zu vernachlässigender Faktor beim Klimawandel. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass die Tierhaltung 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursacht. Eine Redzierung des übermäßigen Fleischkonsums würde aber nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sondern auch für die Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherung (30 Prozent der Weltgetreideernte wird heute verfüttert!), den Erhalt der Biodiversität (Stichwort: Abholzung des tropischen Regenwaldes für Rinderhaltung und Futtermittelanbau), eine artgerechte Tierhaltung sowie die eigene Gesundheit.

Wir Grünen thematisieren dieses Thema. So machten wir an unseren Informationsständen auf der Grünen Woche 2007 (Grün leben), 2008 (Essen wir das Klima auf?) und 2010 (Echt gerecht für Mensch und Tier) auf die Notwendigkeit einer Reduzierung des Fleischkonsums aufmerksam. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative zum Veggiday und arbeitete an einem Antrag, diesen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages einzuführen.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern wir, dass Massentierhaltung zukünftig weder über die erste noch über die zweite Säule gefördert werden darf, und dass die Tierhaltung an die Fläche gebunden wird. In einem Antrag zur Schwerpunktsetzung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) setzen wir uns dafür ein, dass einzig auf betriebliches Wachstum ausgerichtete Investitionen nicht mehr subventioniert werden dürfen. Förderungen für Stallbauten soll es nur dann geben, wenn damit übergesetzliche Standards beim Tier-, Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden.
Zudem arbeiten wir an einer Novelle des Tierschutzgesetzes und haben einen Antrag auf Änderung des Baugesetzbuches vorgelegt, mit dem wir der privilegierten Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen im Außenbereich einen Riegel vorschieben wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

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