Frage an Renate Künast von Erich N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Künast,

ich habe Sie heute während der Aussprache über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes gehört. Sie meinten, Sie fühlten sich wie auf einer "Truppenstellerkonferenz" und sprechen grundsätzlich sehr negativ von einem militärischen Engagement.

Machen Sie das eigentlich nur um den politisch-nicht-informierten Gesellschaft zu gefallen oder können Sie das auch sachlich und politisch begründen?

Was sagen Sie dazu, dass eine deutsche zivile Hilfsorganisation erst neulich ihr ganzes Engagement in Kunduz/Afghanistan einstellen musste, weil die Sicherheitslage keinen zivilen Aufbau zulässt? Wie möchten Sie in Afghanistan Sicherheit schaffen, ohne die Sicherheit durch Militär zu gewährleisten?

Es ist doch allgemein bekannt, dass man ohne Sicherheit keinen zivilen Aufbau betreiben kann. Von daher ist die Truppenaufstockung, die Sie beschimpfen, ohnehin nur ein Tropfen in den Ozean. Wir bräuchten zehntausend deutsche Soldaten in Afghanistan. Wir bräuchten eindeutig mehr Krieg von Deutschland ausgehend, als bisher. Und hierzu brauchen wir Politiker, die ehrlich mit dem Volk umgehen und vor allem sagen, dass dieser Einsatz sicherheitspolitisch alternativlos ist und sogar noch massiv verschärft werden müsste. Stichwort: COIN-Operations (Counter Insurgency) Mit Polizeiaufbau allein ist das noch nicht getan.

Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage, dass die Aufständischen in Afghanistan mit Gewalt (da völkerrechtlich "bewaffneter Konflikt") aus den Dörfern herausgetrieben und dann ferngehalten werden müssen, um die Bevölkerung zu schützen und dann zivilen Aufbau zu betreiben?

Ich würde mich über eine ehrliche Antwort sehr freuen.

Es grüßt Sie freundlich

E. Nolte
LL.B