Frage an Renate Künast von Harald G. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrte Frau Künast,
mir liegt die aktuelle Ausgabe der Grünen Stadtteilzeitung "Stichel" vor. Darin machen Sie Wahlkampf mit 1 Seite Vorwürfen zur Senatspolitik in Berlin, insbesondere zu "sozialen Grausamkeiten". Ist diese Art Argumentation für Sie als Ministerin nicht gewagt? 1. Wie vor kurzem der Finanzsenator bestätigte hätte Berlin 2007 einen ausgeglichenen Haushalt (aber trotzdem alte Schulden), ohne Rot-Grüne Steueränderungen auf Bundesebene. Diese Einnahmeverschlechterungen, wie auch die Auswirkungen sinkener Kaufkraft in Berlin in Folge von Hartz IV haben Sie doch mit zu verantworten? 2. In einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage Berlins wegen seines offensichtlichen Haushaltsnotstands, streitet Sie und ihre Kollegen ab, dass Berlin sich in einer finanziellen Situation befindet aus der es sich nicht aus eigener Kraft befreien kann. Empfohlen wird zu erst die eigenen Sparanstrengungen auszuschöpfen! Das richtet sich gegen die Berliner, die Sie im "Stichel" angeblich verteidigen. Würden Sie dem Vorwurf der "Demagogie", etwas entgegen können?
Sehr geehrter Herr Gindra,
der von Ihnen angesprochene Artikel ist vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jürgen Roth verfasst und in der Stadtteilzeitung von Bündnis 90/ Die Grünen Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht worden. Renate Künast hat sich in ihrem Beitrag mit dem grünen Markenzeichen Verbraucherschutz befasst.
Natürlich muss der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden und Berlin muss seine Finanzen auf eine solide Basis stellen. Nur: Das Handeln der PDS in Berlin steht in krassem Gegensatz zu ihrer Programmatik. Die Linkspartei hat ein Programm, dass eine Finanzierungslücke von annähernd 200 Mrd. Euro hat. Sie präsentiert sich als die Partei der sozialen Wohltaten obwohl sie genau weiss, dass diese Versprechen nicht finanzierbar sind. Auf diesen Widerspruch hinzuweisen halte ich nicht für Demagogie, sondern für legitime Auseinandersetzung mit dem Programm der Linkspartei.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
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