Frage an Renate Künast von Juergen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrter Frau Kuenast,
wie ich zufaellig aus meiner Privatrecherche im Internet erfuhr haben auch Deutsche Neo-nazis und Rechtsextreme im Ex-Jugoslawien als Soeldner gekaempft.Mir scheint die damalige Bundesregierung Kohl, hat sich darum nicht weiter gekeummert.Was sind Ihre Erkenntnisse? Dabei handelt es sich doch um einen Straftatbestand.Haben diese auch Kriegsverbrechen veruebt? Welcher Taetigkeit gehen diese personen heute nach und gelten einige von diesen nicht als "tickende Zeitbombe"?
Meines Wissens sollen vor allem Neo-Nazis im Umfeld der kroatischen Paramilitaers gekaempft haben. Nach anfaenglicher medialer Berichterstattung wurde ein Schleier des schweigens ueber das Thema gewoben, gibt es da nicht etwas nachholbedarf?
Wieviele dieser Ex-Soeldner stehen zum Beispiel heute als Saalschutz der NPD/DVU oder REPUBLIKANER zur Verfuegung? Gelten diese als Gefahr?
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen beschäftigt (vgl. BT-Drs. 16/10846). Zu der von Ihnen genannten Thematik liegen mir dagegen leider keine neuen Erkenntnisse vor. Mir ist auch nicht bekannt, dass sich solche Personen in Deutschland aufhalten. Ich gebe Ihre Informationen aber gerne an die zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion weiter, damit diese der Sache nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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