Frage an Renate Künast von Otto F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Funk,
Sie beziehen sich offenbar auf folgende Aussage von Renate Künast: "Die Menschen (...) wissen sehr genau über den demographischen Wandel Bescheid. Die, die jetzt Erstwähler sind, wissen, dass sie nach dem PDS-Modell schon 2030 fast zwei Drittel ihres Lohnes an Lohnnebenkosten zahlen würden."

Sie haben Recht, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist, aber eben auch, dass die Altersvorsorge finanzierbar bleibt. Der demographische Wandel bürdet immer weniger Jungen (und damit Beitragsszahlern) immer mehr Ältere (Empfänger) auf. Die PDS sieht keine reale Krise der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung sei vor allen Dingen in einer politisch erzeugten Krise. Die PDS kümmert sich nicht darum, dass ihre Vorschläge kommende Generationen finanziell vollkommen überfordern würden. Zur Lösung der demographischen Probleme hat die PDS einzig einen Vorschlag zu präsentieren, der sich nicht verwirklichen lässt. Rund 50 Milliarden € werden Jahr für Jahr durch Schenkungen und Erbschaften transferiert. Selbst unter der Voraussetzung, dass dieses Geld vollständig der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt würde, könnte man unseren Sozialstaat damit gut drei Wochen finanzieren. In der Rentenversicherung würde es knapp für ein Quartal reichen.

Der einfache Schluss, dass eine niedrige Rente gleichbedeutend ist mit einem niedrigen Einkommen, ist falsch. Die meisten Rentner haben noch weitere Einküfte, etwa Witwenrente, Versorgung als Beamter oder als Selbstständiger. Im Jahr 2003 benötigte nur rund jeder hundertste Rentner Unterstüzung durch das Sozialamt.

Wir haben dafür gesorgt, dass versicherungsfremde Leistungen korrekt über Steuern finanziert werden. Durch die Ökosteuer liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 1,7 Prozentpunkte niedriger. Die heute Jungen müssen privat vorsorgen, wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. In dem Umfang, in dem die junge Generation vorsorgen soll und vorsorgen muss, wird die Anpassung der Renten vermindert. Ein Nachhaltigkeitsfaktor stellt sicher, dass die Renten dann steigen können, wenn auch die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Anzahl der Rentner steigt. Die Renten steigen nicht, wenn die Anzahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Anzahl der Rentner sinkt. Die Rentner zahlen den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein. Wir haben Anreize zur Ausgliederung Älterer aus dem Arbeitsmarkt verringert, in dem wir die Altersgrenze für Rente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit angehoben haben.

Die derzeitige konjunkturelle Lage zeigt deutlich: Die Finanzierung der sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteuert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung. Sie macht die Finanzierung der sozialen Sicherung extrem abhängig von jeder Flaute. Das ist ein grundlegendes Problem, dass gelöst werden muss. Was genau die grünen Vorstellungen sind, finden Sie im grünen Wahlprogramm auf www.gruene.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein