Frage an Renate Jürgens-Pieper von Monika E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Jürgens-Pieper,
setzen Sie sich bisher für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein? Wenn nicht, beabsichtigen Sie, sich künftig dafür einzusetzen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, weshalb sind Sie noch nicht überzeugt? Welche Aspekte sind Ihnen wichtig, um ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Ihrer Überzeugung zu gestalten?
Mit freundlichem Gruß
Eine Wählerin aus der Neustadt
Sehr geehrte Frau Elsler,
die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode ihren bundespolitischen Einfluss für Initiativen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und für die Einführung eines Mindestlohns genutzt. Sie hat das Tariftreuegesetz durchgesetzt, durch das öffentliche Vergaben an die Einhaltung sozialer und tariflicher Mindeststandards durch die Auftragnehmer gebunden werden. Das Tariftreuegesetzt muss auf seine Einhaltung konsequent geprüft werden. Deshalb wird die SPD eine Kontrollquote festlegen, die das auch gewährleistet. Der im Tariftreuegesetz genannte Mindestlohn wird auf 8,50 € erhöht. Jeder Verstoß gegen gültiges Tarifrecht muss verfolgt und entsprechend der gesetzlichen Grundlagen geahndet werden. Die SPD fordert außerdem eine Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde auch für 400 Euro Jobs, wobei der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge subventioniert werden soll. Es ist mit meiner Überzeugung und mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Zahlungen des Staates angewiesen sind. Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde ist daher ein wichtiger Schritt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Jürgens-Pieper
Weitere Fragen an Renate Jürgens-Pieper
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Sehr geehrter Herr Rockmann-Buchterkirche,
(...) Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich schon damals die Praxis der Berufsverbote für einen politischen Irrweg gehalten habe. Es gab allerdings gerichtliche Entscheidungen, die die damalige Landesregierung nicht aufheben konnte. (...)
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