Frage an Renate Jürgens-Pieper von Joachim L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Jürgens-Pieper, beim heutigen "Parlamentarischen Sonntag" stellte ich diese Frage an das Podium:"Eingedenk der Tatsache, dass über 1/3 der Personalkosten Bremens für Versorgungsbezüge (verkürzt: Pensionen und Beihilfen) ausgegeben werden und die Tendenz in den Jahren bis 2025 dramatisch ansteigt, möchte ich von den Parteien wissen, wie sie zu der deckungsgleichen Übernahme der Änderungen in der gesetzlichen Rente für Beamte steht. Dazu gehören z.B. die Anerkennung von Ausbildungszeiten, ein demografischer Faktor, die Änderung der Bemessungsgrundlage für Pensionen (heute das erzielte Gehalt drei Jahre vor der Pensionierung). Wie ist die Position Ihrer Partei ?"
Leider konnte nur Frau Linnert antworten und die Position der Grünen benennen. Ihre Antwort erhoffe ich hier. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Leefmann,
die auch den öffentlichen Dienst betreffende demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Fluktuation führen und damit zu einem verschärften Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe. Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Jürgens-Pieper
Weitere Fragen an Renate Jürgens-Pieper
(...) auch ich finde, dass die Niederdeutsche Sprache zu pflegen und für unsere Schüler/innen lebendig zu halten ist. (...) Die Bremische Bürgerschaft hat sich hierzu bereits mit einem Antrag befasst, dessen Titel lautete "An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starken machen". (...)
Sehr geehrter Herr Rockmann-Buchterkirche,
(...) Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich schon damals die Praxis der Berufsverbote für einen politischen Irrweg gehalten habe. Es gab allerdings gerichtliche Entscheidungen, die die damalige Landesregierung nicht aufheben konnte. (...)
(...) Die Bekämpfung sozialer Spaltung, die Durchsetzung einer solidarischen Gesellschaft und die Schaffung gerechter Teilhabechancen für alle Menschen in unserer Gesellschaft - damit meinen wir die Gleichstellung behinderter und schwerstbehinderter Menschen, die Chancengleichheit von jungen Menschen, aber auch Teilhabechancen von älteren Bürgern, die Sicherung des Kindeswohl, gesellschaftliche und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund, soziale Grundsicherung und eine gerechte Gesundheitspolitik - all dies sind fur uns Sozialdemokraten/innen zentrale politische Ziele. Alle Bürger/innen in Bremen und Bremerhaven müssen umfassend und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Politik der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Schaffung von Teilhabechancen, also Chancengleichheit für alle, möchte die SPD auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (...)