Frage an Renate Jürgens-Pieper von dieter b. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Senatorinnen und sehr geehrter Senator,
so ließt es sich derzeit auf den Wahlplakaten der NPD, u.a.:
„Wird der Ali kriminell,
in die Heimat,
aber schnell“
und
„Bildung
Wie in Finnland:
Pisa Platz 1
Ausländeranteil 2%“
Nun stellen Sie sich einmal vor, diese diskriminierende, fremdenfeindlichen Texte der tumben Braunen, wären von denen ein wenig umgetextet worden. So evtl.:
„Wird der Mosche kriminell,
in die Heimat,
aber schnell“
und
„Bildung
Wie in Finnland:
Pisa Platz 1
Judenanteil 2%“
Können Sie sich vorstellen, dass es in der Republik bis hin zu Merkel bei diesen Umformulierungen einen Aufschrei gegeben hätte, und bald Polizeitrupps ausgerückt wären, um durch Entfernen dieser Plakate auch den schweigenden aber gefährlichen Stammtischrunden keine weitere „Munition“ mehr zu liefern?
Im Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz] des Grundgesetzes heißt es unter (3): Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Warum messen Sie als Innensenator mit unterschiedlichen Maßstäben und stoppen diese fürchterliche Neo-Nazi-Kampagne nicht?
Wie helfen Sie, Frau Pieper und Frau Rosenkötter, den jungen Menschen – z.B. durch aufklärende Bildung – , damit die Heranwachsenden wehrhaft den rechten Bauernfängern entgegen treten können?
Sehr geehrter Herr Blockland,
im Vorfeld der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft hat kürzlich die NPD angekündigt, offensiv die Schülerinnen und Schüler in und an den Schulen im Land Bremen öffentlich anwerben zu wollen. Herr Senator Mäurer und ich haben diese An kündigung sehr ernst genommen und sofort ausdrücklich per Informationsschreiben an die Schulen darauf hingewiesen, das Wahlpropaganda dieser Art verboten ist. Das Personal in den Schulen wurde darüber hinaus gebeten, diesem Thema eine erhöhte Sensibilität entgegenzubringen und z.B. solche Vorfälle und Vorhaben aktuell im Unterricht zu diskutieren. Darüber hinaus werden den Schulen Unterrichtsmaterialien zur Wahl zur Verfügung gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Jürgens-Pieper
Weitere Fragen an Renate Jürgens-Pieper
(...) auch ich finde, dass die Niederdeutsche Sprache zu pflegen und für unsere Schüler/innen lebendig zu halten ist. (...) Die Bremische Bürgerschaft hat sich hierzu bereits mit einem Antrag befasst, dessen Titel lautete "An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starken machen". (...)
Sehr geehrter Herr Rockmann-Buchterkirche,
(...) Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich schon damals die Praxis der Berufsverbote für einen politischen Irrweg gehalten habe. Es gab allerdings gerichtliche Entscheidungen, die die damalige Landesregierung nicht aufheben konnte. (...)
(...) Die Bekämpfung sozialer Spaltung, die Durchsetzung einer solidarischen Gesellschaft und die Schaffung gerechter Teilhabechancen für alle Menschen in unserer Gesellschaft - damit meinen wir die Gleichstellung behinderter und schwerstbehinderter Menschen, die Chancengleichheit von jungen Menschen, aber auch Teilhabechancen von älteren Bürgern, die Sicherung des Kindeswohl, gesellschaftliche und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund, soziale Grundsicherung und eine gerechte Gesundheitspolitik - all dies sind fur uns Sozialdemokraten/innen zentrale politische Ziele. Alle Bürger/innen in Bremen und Bremerhaven müssen umfassend und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Politik der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Schaffung von Teilhabechancen, also Chancengleichheit für alle, möchte die SPD auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (...)