Frage an Renate Gradistanac von Kai G. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gradistanac,
in der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung haben Sie, wie bedauerlicherweise auch weite Teile der Fraktion, zugestimmt.
Im geltenden Grundsatzprogramm der SPD (Berliner Programm, aktueller Stand auf der Homepage der SPD) steht jedoch zum Thema Demokratie und Öffentlichkeit: "Demokratie lebt vom Prinzip Öffentlichkeit. Staat und Verwaltung, nicht die Bürger, müssen gläsern sein. Die Bürger müssen den Staat, nicht der Staat die Bürger kontrollieren."
Auf Basis dieses Grundsatzprogrammes wurden Sie und Ihre Partei als Volksvertreter legitimiert.
Gilt das Grundsatzprogramm nicht mehr?
Mit besten Grüßen aus Wildberg
Kai G. Schwebke
Sehr geehrter Herr Schwebke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Das geltende Grundsatzprogramm der SPD ist das Hamburger Programm. Es wurde auf dem Bundesparteitag SPD am 28.10.07 beschlossen. Sie finden es auf der Homepage der SPD unter http://www.spd.de/menu/1681944 .
Bezüglich der Vorratsspeicherung habe ich Ihnen bereits in der Vergangenheit geantwortet. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion eine persönliche Erklärung abgegeben. Sie finden diese auf meiner Homepage unter http://www.bundestag.de/mdbhome/gradire0/pm121107.htm .
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gradistanac
Weitere Fragen an Renate Gradistanac
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, wurde aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes eine niedrigere Jahresarbeitsentgeltgrenze eingeführt. (...)
(...) In meiner Pressemitteilung zur persönlichen Erklärung sind die Gründe aufgeführt, warum ich trotz schwerwiegender Bedenken zugestimmt habe. Da Sie ein aufmerksamer Besucher meiner Homepage zu sein scheinen, sollten Sie eigentlich wissen, dass ich meine Entscheidungen sehr sorgfältig abwäge. (...)
Sehr geehrter Herr Drebber,
auf Ihre rhetorische Frage über abgeordnetenwatch.de erübrigt sich eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gradistanac