Frage an Reinhold Sendker von Pascal W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Sendker,
es gibt einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die E-Zigarette, beziehungsweise ihre Nikotinhaltigen Liquids, so hart besteuert werden, dass sie sogar teurer werden als Feinschnitttabak. Die E-Zigarette ist nachweislich durch mehrere Studien und auch von der Bundesregierung (Drogen und Suchtbericht 2019, Seite 50) darin bestätigt worden, dass sie deutlich! weniger schädlich als die herkömmliche Zigarette ist und außerdem das wirksamste Rauchentwöhnungsprodukt ist.
Ich habe vorher 40 Feinschnittzigaretten geraucht. Das hat mich ungefähr 3,20 € pro Tag gekostet. Nach meinem Umstieg auf die E-Zigarette lagen die Kosten für 10ml Liquid mit 18mg/ml Nikotin auf den Tag umgerechnet bei ungefähr 2,45 €. Durch die geplante Steuer würde der Preis für die Zigaretten annähernd gleich bleiben, die Kosten für das Liquid aber auf 4,85€ pro Tag.
Eine Steuer ist vollkommen gerechtfertigt, die Höhe jedoch vollkommen inakzeptabel.
Wie stehen Sie dazu, dass man ein Produkt, welches nachweislich! deutlich! weniger schädlich ist und als der beste Ausweg vom Rauchen gilt, teurer macht als das deutlich! schädlichere Produkt?
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Westphal
Sehr geehrter Herr Westphal,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden:
Reinhold Sendker MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 75423
Fax: 030 227 76523
E-Mail: reinhold.sendker@bundestag.de
Sie bekommen dann zeitnah von mir eine persönliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Reinhold Sendker
Weitere Fragen an Reinhold Sendker
Sehr geehrte Frau Hanses,
(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen einer multilateralen Friedenstruppe ISAF ist gerade in den letzten Wochen verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Gleichwohl bleibt der Einsatz der Bundeswehr richtig und wichtig. Er ist sowohl für die friedliche Entwicklung eines seit Jahrzehnten in kriegerische Auseinandersetzung verwickelten Landes unverzichtbar, aber auch für unsere Sicherheit in Deutschland. (...)
(...) Uns geht es darum, den Kampf gegen Kinderpornographie auf allen Verbreitungswegen zu führen. Das Internet ist ein zunehmend bedeutend werdender Weg, also müssen wir hier dringend handeln und dürfen nicht tatenlos zusehen. (...)
(...) Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder machen wir uns nicht über Familienpolitik lustig und bezeichnen das Familienministerium nicht als "Ministerium für Frauen und Gedöhns" Familienpolitik ist für uns eine wichtige und zentrale Frage der Politik schlechthin. Die Familie ist und bleibt die Kernzelle unsere Gesellschaft! (...)