Frage an Reinhold Sendker von Lotte W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Wagner-Douglas,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne möchte ich Ihnen kurz die Position der CDU zur Afghanistan-Politik skizzieren. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen einer multilateralen Friedenstruppe ISAF ist gerade in den letzten Wochen verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Gleichwohl bleibt der Einsatz der Bundeswehr richtig und wichtig. Er ist sowohl für die friedliche Entwicklung eines seit Jahrzehnten in kriegerische Auseinandersetzung verwickelten Landes unverzichtbar, aber auch für unsere Sicherheit in Deutschland. Denn schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass das Afghanistan unter den Taliban ein wichtiges Ausbildungs- und Rückzugsland für Extremisten war. Auch die Attentäter der 11. September wurden in Afghanistan ausgebildet und ideologisch geschult.

Der Einsatz der ISAF und der Bundeswehr findet unter den Schlagworten Schützen, Helfen, Vermitteln und Kämpfen statt. Die internationale Staatengemeinschaft möchte die afghanische Eigenverantwortung stärken und das Land stabilisieren. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen bedeutete, dass die seit 2001 geleistete Aufbauarbeit umsonst gewesen wäre. Das Land ist heute noch nicht in der Lage, aus eigener Kraft für stabile innenpolitische Verhältnisse zu sorgen.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Bundeswehr ist daher die Ausbildung afghanischer Polizei- und Ordnungskräfte. Bislang konnten über 24.000 Polizisten aus- und fortgebildet werden.

Neben der Ausbildung von Sicherheitspersonal legt die deutsche Politik besonderen Wert auf die Verbesserung der unmittelbaren Lebensverhältnisse vor Ort. Ziel deutscher Politik ist es, für ein verlässliches Einkommen und Beschäftigung zu sorgen. Denn wer Arbeit und Besitz hat, der wird in aller Regel nicht Extremisten überlaufen. Auch engagiert sich Deutschland im Aufbau der Infrastruktur (Energieversorgung, Trinkwasserversorgung). So hat Deutschland alleine 2009 13,5 Mio. Euro für den Aufbau der elektrischen Infrastruktur aufgebracht.

Durch das Engagement der ISAF und der Bundeswehr ist vor allem auch der lange bewusst vernachlässigte Bildungsbereich verbessert worden. Auch Mädchen und Frauen können heute zur Schule gehen Alles in allem sind von Deutschland bislang ca. 1,1 Mrd. Euro für den Aufbau in Afghanistan zur Verfügung gestellt worden.

Die internationale Truppe aus Afghanistan abziehen ist eine vor allem von den Linken gerne vorgebracht Forderung. Sie lässt jedoch leider die Folgen außer acht, die durch einen sofortigen Abzug entstünden. Deutschland ist Partner eines multilateralen friedensschaffenden Systems. Die Diskussion über den Zeitplan eines Abzuges muss daher im Angesicht des Fortschritts in Afghanistan gemeinsam geführt und gemeinsam realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Sendker