Frage an Reinhold Sendker von Klaus K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Sendker.
Ich beziehe mich auf die in der welt.de (Politk)heute (13.01.2016) erschienenen Berichte zur Verfassungsmäßigkeit der momentanen Flüchlichspolitik und dem Vorgehen von Frau Bundeskanzlerin Merkel.
Der Ex-Verfassungsrichter und frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes für NRW, Herr Bertrams, übt hier scharfe Kritik am Vorgehen von Frau Merkel und spricht sogar von einem möglichen Verfassungsbruch.
Ebenfalls scharfe Kritik kommt von dem Staatsrechtler Ulrich Battis, Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin. Zitat: "Das System des Dublin-Vertrages funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen." In der "unkontrollierten" Zuwanderung sieht er auch eine Gefahr für den Rechtstaat. Die CSU scheint eine Klage gegen diese Politik der Kanzlerin zu erwägen?
Ferner ist in welt.de heute zu lesen, dass bislang 40 der 311 CDU/CSU-Abgeordneten einen Vorstoß zur Unterschriftensammlung bezüglich Grenzschließung erzwingen wollen. Wie ist diesbezügich Ihre Position?
Mit frendlichen Grüßen
Klaus Keppeler, FInstCPD
Sehr geehrter Herr Keppeler,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Flüchtlingspolitik. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden:
Reinhold Sendker MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 75423
Fax: 030 227 76523
E-Mail: reinhold.sendker@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Reinhold Sendker MdB
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