Frage an Reinhold Hilbers von Stefanie A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hilbers,
bei uns in Nordhorn ist es nich mehr möglich abends als Frau alleine durch die Stadt bzw. zum Busbahnhof zu gehen. Da man Angst haben muss von Jugendlichen dumm angepöbelt zu werden.Was gedenken Sie konkret dagegen unternehmen?
Sehr geehrte Frau Alferink,
herzlichen Dank für die Mail.
Die innere Sicherheit liegt uns sehr am Herzen. Ich bin vor einiger Zeit auch persönlich eine Nacht bei der Polizei mit gefahren, um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen.
Kern einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist es, dass man sich frei bewegen kann und dass Recht und Gesetzt eingehalten werden. Das gilt auch für die Jugendlichen, die sich am Busbahnhof aufhalten. Die Frage ist, ob der Polizei derartige Vorkommnisse bekannt sich. Ich gebe das gern an die Polizei weiter. Diese kann dort dann die Verhaltensweisen der Jugendlichen unter "die Lupe" nehmen. Wir haben in Niedersachsen in den letzten Jahren mehr Polizisten eingestellt und haben gleichzeitig die Verteilung der Polizeibeamten im Land neu geregelt. Jetzt kommen immer mehr Beamte in die Fläche. Das wird die Polizeidichte erhöhen.
Ferner haben wir in Niedersachsen eine freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst als Feldversuch eingeführt. Nordhorn gehört zu den Orten, die einen solchen Dienst haben. Es wäre ratsam, wenn Sie auch der Stadt von Ihren Ängsten berichten, damit diese dann den freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst darauf aufmerksam machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hilbers
Weitere Fragen an Reinhold Hilbers
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.
Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.
(...) In der Sache sehe ich es so, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, auch eine angemessene Rente erhalten muss, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, ohne zusätzlich in die Grundsicherung zu fallen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Eckrente nicht so weit absinken kann, dass man im Alter davon nicht mehr leben kann. (...)