Frage an Reinhold Hilbers von Hendrik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hilbers,
wie Sie vielleicht mitbekommen haben wird in Brüssel darüber nachgedacht ob es sinnvoll wäre Eurobonds einzuführen. Unter solchen Papieren versteht man Anleihen, die von der Eurozone gemeinsam emittiert werden und für die die Eurozone gemeinsam haftet. Dazu gibt es zwei wesentliche Gesichtspunkte. Diese Papiere sind im Grunde wie die Institutionalisierung der staatlichen Garantien für Anleihen anderer Staaten. Länder, die durchaus berechtigterweise höhere Zinsen zahlen müssen, als andere, werden so mit künstlich reduzierten Zinssätzen versorgt. Die Kosten dafür fallen in anderen Eurostaaten an, die besser aufgestellt sind. Im Grunde wird der Konstruktionsfehler der Eurozone wiederholt. Andererseits ermöglichen diese gemeinsamen Papiere ein konsistenteres Vorgehen der EU Behörden. Die Frage ist, ob dieses in einem derart heterogenen Wirtschaftsraum sinnvoll und dauerhaft machbar ist.
Was denken Sie darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Warrink
Sehr geehrte Herr Warrink,
ich halte die Einführung von Eurobonds nicht für sinnvoll. Es wäre eine "Vergemeinschaftung" von Schulden. Ohne jegliche Eingriffsmöglichkeiten auf die Haushalte der Nationalstaaten, kämen wir damit eine schwierige Lage. Es würde von den Nationalstaaten mit Haushaltsproblemen der Druck genommen, die Verschuldung zu reduzieren. Ferner wäre kein Anreiz für einzelne Staaten mehr gegeben, sich aus eigener Kraft einer Konsolidierung des Haushalts zuzuwenden. Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, würden dies nicht mehr direkt zu spüren bekommen, sondern die Gemeinschaft der Euro-Staaten. Diese hätte langfristig zur Folge, dass davon eine völlig falsche und ungewollte Lenkungsfunktion zur Unverantwortlichkeit der Defizit in den eigenen Haushalten ausgelöst würde.
Ohne Durchgriffsmöglichkeiten auf die Haushalt der Nationalstaaten (die ich ablehne) können Eurobonds nur weiter zur Destabilisierung der Euro-Zone beitragen und nicht zur Stabilität.
Als kurzfristige Instrument des Krisenmanagements lehne ich sie wegen der oben beschriebenen Lenkungsfunktion ebenfalls ab.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hilbers MdL
Weitere Fragen an Reinhold Hilbers
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.
Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.
(...) In der Sache sehe ich es so, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, auch eine angemessene Rente erhalten muss, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, ohne zusätzlich in die Grundsicherung zu fallen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Eckrente nicht so weit absinken kann, dass man im Alter davon nicht mehr leben kann. (...)