Reinhold Hemker

(...) Jahrhundert aus der Zeit des Preußischen Staates stammt. Auf lange Sicht muss der Beamtenstatus für Lehrer abgeschafft werden. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom Land NRW in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2003 unter Leitung von Hans Peter Bull (Bull Kommission). (...)

(...) Genau deswegen kamen wir in ein Dilemma: Die bereits geschlossenen Verträge zwischen einzelnen Internetprovidern und dem Ministerium von Frau von der Leyen sahen vor, Erweiterungen von Internetsperren weitgehend ohne ein öffentliches und transparentes gesetzgeberisches Verfahren zuzulassen. Die Aktivierung von Internetsperren durch verschiedene Internetprovider stand zudem unmittelbar bevor. (...)

(...) Ich habe meine Beweggründe, dem Gesetz trotz einiger Bedenken doch zuzustimmen, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Zuge der Namentlichen Abstimmung im Bundestag in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht. Ich habe Ihnen die Erklärung unten zur Kenntnis beigefügt. (...)

(...) Es spricht nichts dagegen, es auch zukünftig so anzuwenden. Grundsätzlich gibt es derzeit aber keine klare gesetzliche Grundlage zum Umgang mit Internetseiten mit kinderponographischen Inhalten und es ist in vielen Fällen eben nicht möglich, effizient gegen auf ausländischen Servern befindliche Seiten vorzugehen. Deswegen halte ich die derzeitigen Überlegungen, wie mit solchen Seiten umgegangen werden soll, für notwendig und die angedachten Änderungen für durchaus richtig. (...)

(...) Wir sind nicht bereit, der kommerziellen Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet tatenlos zuzusehen. Leider ist die Löschung entsprechender Seiten auf Servern, was bei in Deutschland befindlichen Serven längst geschieht, bei Servern im Ausland so nicht möglich. (...)