Frage an Reinhold Hemker von Gebhard F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hemker,
stimmt es, das Rumänien 250 mill € Hilfsgelder von der EU bekommen hat, und davon sollen 140 Mill. bereits verschwunden sein? Wenn dies stimmt, wo sind die Kontrollorgane der EU, oder bereichern sich EU Politiker ebenso an den Hilfsgeldern?
Bitte um Ihre Antwort.
Vielen Dank.
MfG
G.Freund
Sehr geehrter Herr Freund,
Die Kontrollorgane der EU existieren.
Auf Grundlage von durch die EU-Kommission erstellten Berichten über die Fortschritte, die einzelne Länder u.a. bei der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft machen, wird in regelmäßigen Abständen über die Zahlung weiterer Finanzhilfen entschieden.
Da im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt wurde, dass Rumänien deutlich zu wenig im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft tut , wurde in einem ersten Schritt die Zahlung von 28,3 Millionen Euro Agrarhilfe ausgesetzt. Die rumänische Regierung wurde aufgefordert, einen Aktionsplan gegen Vergeudung und Betrug bei der Verteilung von EU-Steuergeldern vorzulegen und umzusetzen. Vorher werden keine weiteren Agrar-Finanzhilfen an das Land ausgezahlt werden.
Sollte Rumänien keinen Verbesserungen nachweisen können, droht dem Land zudem der Verlust weit höherer Summen an Finanzhilfen durch die EU.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hemker
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