Frage an Reinhold Gall von Ingrid H. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Gall,
mich hat Ihr Auftritt am Samstag bei "Leute der Woche" im SWR 3 beeindruckt. Hierbei haben Sie bestätigt, dass Sie selbst seit vielen Jahren bei der freiw. Feuerwehr sind.
Meine Frage:
Können Sie es wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, immer noch für S 21 zu plädieren?
Lt. einem Gutachten der Schweizer Firma Gruner (www.gruner.ch), das von der DB selbst in Auftrag gegeben wurde, und dem Gutachten von dem Brandschutzexperten Hans-Joachim Keim (Gutachter bei der Tunnelkatastrophe in Kaprun) beides nachzulesen im Tunnelblick Nr. 25 vom 08.11.2012 (www.tunnelblick.es) ist der Brandschutz gerade auch für Behinderte, alte Menschen und auch Mütter mit mehreren Kindern vollkommen unzureichend geplant. Besonders für diese Menschen ist im Brandfall kaum die Chance gegeben, gerettet zu werden.
Können Sie es verantworten, vielleicht in einigen Jahren vor die Bürger treten zu müssen und noch mehr Tote als jetzt in Neustadt-Titisee mitverantworten zu müssen?
Ich bitte Sie, meine Frage zur Beantwortung nicht an den Behindertenbeauftragten, Gerd Weimer, weiterzuleiten, da meine Anfrage in dieser Sache schon von der Sozialministerin vor 14 Monaten an ihn weitergeleitet wurde und ich bis heute keine Antwort erhalten habe.
Welche Aufgabe hat der Behindertenbeauftragte eigentlich, wenn er zu dieser Frage nicht Stellung nimmt?
Ingrid Hassler
Weitere Fragen an Reinhold Gall
(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)
(...) Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)