Frage an Reinhold Gall von Stefan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Minister Gall,
als Innenminister sind Sie u.a. für das Thema Informationsfreiheit zuständig.
Daher rührt meine Frage: existieren im Innenministerium oder im Innenausschuss schon irgendwelche Entwürfe über ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg?
Oder gibt es zumindest bereits Gespräche mit Ihrem Koaltionspartner darüber?
Wenn ja: werden hier bürgerfreundliche Regelungen ohne übertriebene Ausnahmetatbestände (wie Geschäftsgeheimnisse) oder Gebühren angestrebt?
Mit freundlichen Grüßen, Stefan Urbat
Sehr geehrter Herr Urbat,
bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort ein bisschen gedauert hat, wir beantworten auf Abgeordnetenwatch Fragen, die meine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter betreffen prioritär, Anfragen die mein Ressort betreffen, müssen etwas länger auf eine Antwort warten. Gerne können Sie sich bei fachlichen Fragen auch über die Kontaktmöglichkeiten auf der Homepage des Innenministeriums an uns wenden.
Wir werden die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten, die derzeit noch läuft. Auf Basis dieser Evaluation wird das Innenministerium Baden-Württemberg einen Vorschlag machen, der dem Wunsch nach mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Abfrage von Auskünften durch Bürger bei Behörden gerecht wird. Wir werden uns dabei an dem Bundesgesetz orientieren.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Gall MdL
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